Was ist mit Renten, Migration, Außenpolitik — keine Position dazu?

Admin

Frage von Aischa H. (fiktiv, eine sehr häufig gestellte Frage):

Klassische Frage: Eure 10 Politikfelder behandeln Digitalisierung intensiv, aber Renten, Migration, Außenpolitik tauchen kaum auf. Habt ihr dazu einfach keine Position, oder versteckt ihr sie?

Sehr ehrliche Antwort: Wir haben dazu noch keine fundierte Position, und ich halte es für ehrlicher, das offen zuzugeben, als Schaufenster-Sätze zu produzieren.

Hintergrund:

Migration, Rente, Außenpolitik sind gigantische Politikfelder, in denen jede halbseriöse Position 50+ Seiten Programmtext, Wochen an Recherche und Abstimmung mit Fachleuten braucht. Wenn wir die jetzt aus dem Stand schreiben, bekommen wir entweder:

Konsenspolitik der Mitte (steht jedem zu, hilft niemandem) oder
Ein Bauchgefühl-Statement (genau das, was wir nicht wollen).

Unser Plan: Wir adressieren diese Felder, sobald wir mindestens eine fundierte Person mit Domänen-Erfahrung dazu im Team haben. Bei Rente wäre das z. B. eine Versicherungsmathematikerin, eine Sozialwissenschaftlerin und eine ehemalige Mandatsträgerin im Sozialausschuss. Erst wenn die Forderung gemeinsam erarbeitet wurde, kommt sie ins Programm.

Das macht uns kurzfristig angreifbar („zu Migration sagen die nichts"), ist aber mittelfristig die einzige Methode, mit der „evidenzbasiert" kein leeres Wort bleibt.

Wenn dich Rente, Migration oder Außenpolitik beruflich oder wissenschaftlich beschäftigt: bitte trag dich ins Mitwirken-Register ein. Wir suchen exakt diese Profile.

— Oliver Deppe

Admin

Nachfrage von Aischa H. (zur Eingangs-Frage über fehlende Politikfelder):

Konkret zu Rente: gibt es überhaupt eine vorläufige Stellung oder verweigert ihr jeden Kommentar bis zur ausgereiften Position?

Vorläufige Position gibt es — wir sind nicht sprachlos. Was wir nicht haben, ist ein ausgereiftes Programm-Kapitel.

Was wir heute schon belastbar sagen können (Stand 04.05.2026):

Demografie: Die Lücke zwischen Beitragszahlern und Rentnern wird durch keine Maßnahme alleine geschlossen. Realistische Politik kombiniert: längere Lebensarbeitszeit, höhere Erwerbsquote (besonders Frauen + Migrant:innen), kapitalgedeckte Komponenten + reformierter Generationenvertrag. Wer eine dieser Stellschrauben politisch ausschließt, lügt sich was vor.
KI/Automatisierung als Chance: ein Teil des wirtschaftlichen Mehrwerts aus Automatisierungs-Gewinnen sollte in die Rentenversicherung fließen — siehe unsere Diskussion zur Sozialabgaben-Reform (Thread 2). Das ist kein Allheilmittel, aber ein bisher zu wenig diskutierter Hebel.
Was wir kategorisch nicht wollen: Aktien-Rente als Ersatz, nicht als Ergänzung. Die individuelle Risiko-Übertragung an Lieschen Müller mit Schwedenmodell-Romantik ist evidenzfern.

Was wir noch nicht haben:

Konkretes Renteneintrittsalter-Modell mit Arbeitsmarkt-Bezug
Kapital-Komponente: Höhe, Verbindlichkeit, Ausgestaltung
Übergangsregelung für Geburtsjahrgänge 1965-1985 (am stärksten betroffen)
Reform der Hinterbliebenenversorgung

Diese 4 Punkte sind harte Detailarbeit, die wir uns nicht aus dem Stand zutrauen. Wir suchen aktiv eine Kombination aus Versicherungsmathematik, Sozialwissenschaft, Sozialausschuss-Erfahrung. Wenn jemand aus diesem Spektrum mitliest: bitte melden.

— Oliver

Admin

Nachfrage von Felix K. (fiktiv, internationale Politik-Interessierter):

Außenpolitik: bei einer Partei, die KI ernst nimmt, müsste doch zumindest die Position zur EU-KI-Verordnung oder zur transatlantischen Tech-Beziehung klar sein? Da seid ihr doch Domänen-Experten?

Berechtigter Punkt — bei außenpolitischer KI-Regulierung sind wir tatsächlich klarer aufgestellt. Drei Position, die schon belastbar sind:

1. EU AI Act (in Kraft seit 2024): Wir unterstützen die risikobasierte Klassifizierung als korrekten Ansatz, kritisieren aber zwei Schwachstellen:

Die „General Purpose AI" Schwellenwerte sind zu hoch. Modelle ab 10²⁵ FLOPs sollten regulatorisch eingebunden sein (statt aktuell 10²⁵ + Marktbedeutung) — das verzögert Eingriff um voraussichtlich 12-18 Monate.
Schwache Durchsetzung in Behörden-eigener KI: der AI Act gilt fast nur für private Anbieter. Staatliche Algorithmen (siehe Thread 7) bleiben weitgehend ungeregelt.

2. Transatlantische Tech-Beziehung: Wir lehnen sowohl naive Allianz mit US-Hyperscalern ab ALS AUCH protektionistisches Abschotten. Konkret: Datensouveränität durch Diversifizierung, nicht durch Boykott.

Praktisch heißt das: deutsche Verwaltung muss in 5 Jahren in der Lage sein, kritische Workloads zwischen mind. 3 Anbietern (US, EU, ggf. UK) ohne Lock-in zu verschieben. Das ist Tech-Architektur-Politik, kein Außenministerium-Thema im klassischen Sinn.

3. UN-Konvention zu autonomen Waffensystemen: Klare Position pro Verbot von Lethal Autonomous Weapons (LAWs) — kein menschenferner Angriffsentscheid. Diese Position ist kompatibel mit aktueller Bundesregierung-Linie, aber wir würden sie aktiver vertreten als sie es tut.

Was wir bei klassischer Außenpolitik (Russland, China, Naher Osten, Migration) nicht haben: ist nicht nur Detail-Arbeit, sondern echte geopolitische Domänen-Expertise, die in unserem aktuellen Team fehlt. Eine Außenpolitik-Position ohne diese Expertise wäre Bauchgefühl mit Quellen-Schmuck.

Wenn du Politikwissenschaft, IR, Diplomatie-Erfahrung oder Think-Tank-Vergangenheit (DGAP, SWP, DGVN) hast: trag dich ein. Genau dieses Profil suchen wir.

— Oliver