Nachfrage von Ben K. (die Eingangs-Frage zur staatlichen KI):
Wie kommt man eigentlich an die Information, welche Algorithmen wo eingesetzt werden, wenn der Staat das nicht freiwillig veröffentlicht? Hast du Erfahrung mit IFG-Anfragen?
Ja, einiges. Drei praktische Tipps für IFG-Anfragen zu staatlichen Algorithmen:
1. Plattform FragDenStaat nutzen, nicht direkt schreiben.
Vorteile: Antwort wird automatisch öffentlich, Plattform-Druck erhöht Antwortquote, Vorlagen für die rechtssichere Formulierung. Anfragen via fragdenstaat.de bekommen 2-3x höhere Antwortquote als anonyme Direktanfragen.
2. Konkret werden, nicht abstrakt.
Schwach: „Welche KI nutzt das BAMF?"
Stark: „Welche Software-Systeme zur Sprachanalyse setzt das BAMF im Asylverfahren seit 2017 ein? Konkret: Hersteller, Modellname, Zweck, Trefferquote nach Sprachregion, Auswertung interner Audits."
3. § 1 Abs. 1 IFG zitieren + Frist setzen.
„Ich beantrage gemäß § 1 Abs. 1 IFG Auskunft zu den genannten Sachverhalten innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat (§ 7 Abs. 5 IFG)."
Erfolgs-Beispiele aus den letzten 2 Jahren:
- BAMF-Sprachanalyse-Software: nach FragDenStaat-Kampagne 2017 wurden Methode + Hersteller offengelegt
- NRW „Radar-iTE": komplette Modellkarte nach Klage 2022 öffentlich
- Hessen-Data: nach BVerfG-Urteil 2023 zur Pflicht zur Transparenz
- Bayern PolFis (Pilot): aktuell IFG-Anfragen offen, mehrere parallel
Der Atlas of Automation von Algorithmwatch ist die beste Sammelressource. Wer dort mitarbeitet (auch ehrenamtlich): super wertvoll für unsere Partei-Arbeit.
— Oliver