🚀 Präambel
Die KI-Partei Deutschland steht für eine neue Generation der Politik im digitalen Zeitalter. Wir setzen auf evidenzbasierte Entscheidungen, transparente Algorithmen und die verantwortungsvolle Nutzung Künstlicher Intelligenz zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Vision ist ein Deutschland, das als führende digitale Demokratie vorangeht, in der Technologie dem Menschen dient und politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Wir glauben an eine Zukunft, in der KI nicht die Demokratie ersetzt, sondern sie stärkt und verbessert.
🤖 1. Digitale Transformation und KI-Politik
1.1 KI-Strategie für Deutschland
Ziel: Deutschland zum führenden KI-Standort in Europa entwickeln
Maßnahmen:
- Aufbau einer nationalen KI-Agentur zur Koordination aller KI-Initiativen
- Erhöhung der KI-Investitionen auf 10 Milliarden Euro bis 2030
- Schaffung von 50 KI-Exzellenzzentren an deutschen Universitäten
- Förderung von Open-Source-KI-Projekten mit 500 Millionen Euro jährlich
- Aufbau einer souveränen europäischen KI-Infrastruktur
1.2 KI in der öffentlichen Verwaltung
Ziel: Effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung durch KI-Unterstützung
Maßnahmen:
- Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse bis 2028
- KI-gestützte Bearbeitung von Bürgeranfragen (Ziel: 24h-Bearbeitung)
- Automatisierte Antragsbearbeitung für Standardverfahren
- KI-basierte Übersetzungsdienste für alle Behörden
- Predictive Analytics für bessere Ressourcenplanung
1.3 Transparenz und Algorithmus-Verantwortung
Ziel: Nachvollziehbare und faire KI-Systeme im öffentlichen Bereich
Maßnahmen:
- Gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung aller staatlich genutzten Algorithmen
- Einrichtung einer Algorithmus-Aufsichtsbehörde
- Bürgerrecht auf Erklärung automatisierter Entscheidungen
- Regelmäßige Bias-Tests für alle KI-Systeme
- Öffentliche KI-Audits durch unabhängige Experten
💼 2. Wirtschaft und Innovation
2.1 KI-Förderung für Unternehmen
Ziel: Deutschland als führender KI-Wirtschaftsstandort etablieren
Maßnahmen:
- Vereinfachte KI-Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen
- Steuerliche Anreize für KI-Investitionen (50% Abschreibung im ersten Jahr)
- KI-Reallabore in allen Bundesländern für regulatorische Experimente
- Aufbau von 20 KI-Gründerzentren bis 2027
- Erleichterung von KI-Startup-Finanzierung durch Venture Capital
2.2 Digitale Infrastruktur
Ziel: Weltklasse-Infrastruktur für KI-Anwendungen
Maßnahmen:
- Flächendeckender Glasfaserausbau bis 2026
- 5G/6G-Netz in allen Regionen Deutschlands
- Aufbau von 10 Hochleistungsrechenzentren für KI-Forschung
- Energieeffiziente KI-Rechenzentren mit 100% erneuerbarer Energie
- Europäische Cloud-Infrastruktur für sensible Daten
🎓 3. Bildung und Fachkräfte
3.1 KI-Bildung für alle
Ziel: Digitale Kompetenz als Grundrecht etablieren
Maßnahmen:
- KI-Grundlagen als Pflichtfach in allen Schulformen ab Klasse 7
- Lehrerfortbildung in KI und digitalen Technologien
- 100.000 zusätzliche KI-Studienplätze bis 2030
- Kostenlose KI-Weiterbildung für alle Arbeitnehmer
- Digitale Grundrechte in der Verfassung verankern
3.2 Fachkräfteentwicklung
Ziel: Deutschland zum attraktivsten KI-Arbeitsplatz weltweit machen
Maßnahmen:
- Blue Card für KI-Experten aus aller Welt
- Verdopplung der KI-Professuren an deutschen Hochschulen
- Praxisnahe KI-Ausbildung in Kooperation mit der Industrie
- Lebenslanges Lernen durch staatlich geförderte KI-Kurse
- Umschulungsprogramme für Berufe mit hohem Automatisierungsrisiko
👥 4. Arbeitsmarkt und Soziales
4.1 Zukunft der Arbeit
Ziel: Faire Gestaltung des KI-bedingten Strukturwandels
Maßnahmen:
- Einführung einer Robotersteuer zur Finanzierung des Sozialstaats
- Pilotprojekt für bedingungsloses Grundeinkommen in ausgewählten Regionen
- Recht auf Weiterbildung für alle Arbeitnehmer
- Flexible Arbeitsmodelle und 4-Tage-Woche als Standard
- Soziale Absicherung für Plattformarbeiter und Freelancer
4.2 Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter
Ziel: Teilhabe aller an den Vorteilen der Digitalisierung
Maßnahmen:
- Digitale Grundausstattung für alle Haushalte
- Kostenloser Internetzugang als Grundrecht
- Barrierefreie KI-Anwendungen für Menschen mit Behinderungen
- Schutz vor algorithmischer Diskriminierung
- Digitale Teilhabe für ältere Menschen fördern
🗳️ 5. Demokratie und Bürgerbeteiligung
5.1 Digitale Demokratie
Ziel: Stärkung der Demokratie durch digitale Partizipation
Maßnahmen:
- Online-Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen politischen Entscheidungen
- KI-gestützte Analyse von Bürgermeinungen und -bedürfnissen
- Digitale Volksentscheide auf Bundes- und Länderebene
- Transparente Entscheidungsfindung durch öffentliche Datenanalyse
- Blockchain-basierte Wahlsysteme für mehr Sicherheit und Transparenz
5.2 Evidenzbasierte Politik
Ziel: Politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis
Maßnahmen:
- Verpflichtende Folgenabschätzung für alle Gesetze mittels KI-Simulation
- Wissenschaftlicher Beirat für alle Ministerien
- Open Data als Standard für alle Regierungsdaten
- Predictive Analytics für bessere Politikplanung
- Regelmäßige Evaluation aller politischen Maßnahmen
⚖️ 6. Ethik und Regulierung
6.1 KI-Ethik-Rahmen
Ziel: Verantwortungsvolle KI-Entwicklung und -Nutzung
Maßnahmen:
- Einrichtung einer nationalen KI-Ethik-Kommission
- Verbindliche Ethik-Standards für alle KI-Systeme
- Zertifizierung von KI-Anwendungen nach Ethik-Kriterien
- Whistleblower-Schutz für KI-Entwickler
- Internationale Führungsrolle bei KI-Ethik-Standards
6.2 Datenschutz und Privatsphäre
Ziel: Schutz der Privatsphäre im KI-Zeitalter
Maßnahmen:
- Stärkung der DSGVO für KI-Anwendungen
- Recht auf Löschung von KI-Trainingsdaten
- Privacy by Design als Standard für alle KI-Systeme
- Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten fördern
- Europäische Datensouveränität stärken
🏥 7. Gesundheit und Pflege
7.1 KI im Gesundheitswesen
Ziel: Bessere Gesundheitsversorgung durch KI
Maßnahmen:
- KI-gestützte Diagnostik in allen Krankenhäusern
- Personalisierte Medizin durch KI-Datenanalyse
- Telemedizin und KI-Assistenten für ländliche Gebiete
- Präventive Gesundheitsvorsorge durch Datenanalyse
- KI-basierte Medikamentenentwicklung fördern
7.2 Pflege der Zukunft
Ziel: Würdevolle Pflege mit KI-Unterstützung
Maßnahmen:
- Roboter-Assistenten für körperlich anstrengende Pflegetätigkeiten
- KI-gestützte Pflegeplanung und -dokumentation
- Ambient Assisted Living für selbstbestimmtes Altern
- Entlastung von Pflegekräften durch intelligente Systeme
- Ethische Standards für KI in der Pflege
🌱 8. Umwelt und Nachhaltigkeit
8.1 Green AI
Ziel: Umweltfreundliche KI-Entwicklung und -Nutzung
Maßnahmen:
- Energieeffiziente KI-Algorithmen fördern
- 100% erneuerbare Energie für alle KI-Rechenzentren
- CO2-Bilanzierung für KI-Systeme verpflichtend
- Förderung von KI für Klimaschutz und Umweltmonitoring
- Kreislaufwirtschaft für KI-Hardware
8.2 KI für den Klimaschutz
Ziel: KI als Werkzeug gegen den Klimawandel
Maßnahmen:
- Smart Grids für optimale Energieverteilung
- KI-gestützte Verkehrsoptimierung zur CO2-Reduktion
- Präzisionslandwirtschaft durch KI-Technologien
- Klimamodellierung und -vorhersage verbessern
- KI für nachhaltige Stadtplanung nutzen
🛡️ 9. Sicherheit und Verteidigung
9.1 Cybersicherheit
Ziel: Deutschland als sicherer digitaler Raum
Maßnahmen:
- KI-basierte Cyberabwehr für kritische Infrastrukturen
- Nationales Cybersicherheitszentrum mit KI-Expertise
- Schutz vor KI-basierten Cyberangriffen
- Internationale Kooperation bei Cybersicherheit
- Ausbildung von Cybersicherheits-Experten
9.2 Verantwortungsvolle Verteidigung
Ziel: Sicherheit ohne Überwachungsstaat
Maßnahmen:
- Verbot autonomer Waffensysteme
- KI für Friedenssicherung und Konfliktprävention
- Schutz vor ausländischer KI-Spionage
- Ethische Standards für militärische KI-Nutzung
- Internationale Abrüstung bei KI-Waffen
🌍 10. Internationale Zusammenarbeit
10.1 Europäische KI-Union
Ziel: Europa als führende KI-Region etablieren
Maßnahmen:
- Gemeinsame europäische KI-Strategie entwickeln
- Europäische KI-Forschungsallianz stärken
- Digitaler Binnenmarkt für KI-Dienste
- Gemeinsame Standards und Zertifizierungen
- Schutz vor unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten
10.2 Globale KI-Governance
Ziel: Internationale Regeln für KI-Entwicklung
Maßnahmen:
- UN-Konvention für verantwortungsvolle KI
- Internationale KI-Sicherheitsstandards
- Technologietransfer für Entwicklungsländer
- Globale Kooperation bei KI-Risiken
- Multilaterale Ansätze statt Technologie-Nationalismus
💰 Finanzierung
Die Umsetzung dieses Programms erfordert erhebliche Investitionen, die durch folgende Maßnahmen finanziert werden:
- Robotersteuer: Besteuerung von KI-Systemen, die menschliche Arbeit ersetzen
- Digitale Dienstleistungssteuer: Faire Besteuerung großer Tech-Konzerne
- KI-Dividende: Beteiligung der Gesellschaft an KI-generierten Gewinnen
- Umschichtung bestehender Ausgaben: Priorität für Zukunftsinvestitionen
- EU-Fördermittel: Maximale Nutzung europäischer Förderprogramme
📅 Zeitplan
2025-2027: Grundlagen schaffen
- Gesetzliche Rahmen für KI etablieren
- Bildungsreformen einleiten
- Infrastruktur ausbauen
2027-2030: Transformation beschleunigen
- KI in der Verwaltung implementieren
- Arbeitsmarkt-Reformen umsetzen
- Internationale Führungsrolle übernehmen
2030+: Digitale Demokratie vollenden
- Deutschland als führende digitale Demokratie
- Vollständige Integration von KI in alle Lebensbereiche
- Vorbild für andere Nationen werden
✨ Schlusswort
Dieses Programm wird kontinuierlich weiterentwickelt und an neue technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Bürgerbeteiligung und wissenschaftliche Evidenz sind dabei unsere Leitprinzipien.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Gestaltung unserer digitalen Zukunft zu beteiligen. Gemeinsam können wir Deutschland zu einer führenden digitalen Demokratie machen, die als Vorbild für die Welt dient.
Die Zukunft der Politik beginnt heute - mit Ihnen!