So entsteht eine Partei in Deutschland.
Parteienfreiheit steht im Grundgesetz, in Artikel 21. Wie der Weg von der Idee zur eingetragenen Partei genau aussieht, regelt das Parteiengesetz (PartG). Hier findest du die Praxis-Übersicht und unseren aktuellen Stand.
Rechtliche Grundlagen
Die Gründung einer Partei ist in Deutschland frei. Niemand muss sie genehmigen lassen. Erst wenn die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, kann eine Partei zur Wahl antreten und die Parteienprivilegien nutzen, etwa die Spendenabsetzbarkeit oder den Zugang zur staatlichen Teilfinanzierung ab einer gewissen Schwelle. Eine gesetzliche Mindestmitgliederzahl gibt es dabei nicht. Ob eine Vereinigung als Partei anerkannt wird, richtet sich nach § 2 PartG nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, vor allem nach Umfang und Festigkeit der Organisation und nach der Zahl der Mitglieder.
Wichtige Quellen
- Art. 21 Grundgesetz: Parteienfreiheit
- Parteiengesetz (PartG)
- Die Bundeswahlleiterin: Anzeige & Verfahrensfragen
- Bundesministerium des Innern
- Bundeszentrale für politische Bildung: Themenseite Parteien
- Bundesverfassungsgericht: Rechtsprechung zum Parteienrecht
- LobbyControl, Parteispenden-Datenbank (Transparenz)
Schritte zur Gründung
Gründungsmitglieder
Das Gesetz schreibt keine Mindestzahl vor. Drei wahlberechtigte Personen sind die praktische Untergrenze, weil der Vorstand mindestens drei Mitglieder hat. Mehr Mitwirkende, verteilt auf mehrere Bundesländer, schaffen Stabilität.
Gründungsversammlung
Protokollierte Versammlung mit Beschluss zur Gründung. Wahl des Versammlungsleiters und Schriftführers.
Satzung & Programm
Schriftliche Satzung (§ 6 PartG) und Parteiprogramm (§ 6 Abs. 2 PartG) beschließen.
Vorstand wählen
Demokratische Wahl des Bundesvorstands. Mindestens drei Personen, davon Schatzmeister:in.
Anzeige
Schriftliche Anzeige der Beteiligung an einer Wahl bei der Bundeswahlleiterin spätestens 97 Tage vor dem Wahltag (§ 18 BWahlG).
Unterstützungsunterschriften
Pro Bundesland je nach Wahl mehrere hundert bis ~2000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen.
Wo steht die KI-Partei gerade?
Programm
10 Politikfelder sind fertig formuliert. Wir entwickeln sie laufend weiter, auch anhand der Anregungen, die uns erreichen.
Mitwirkende
Aufbau des Mitwirkenden-Registers läuft. Aktiv gesucht: Parteienrecht, Vorstandserfahrung, regionale Multiplikator:innen.
Satzung
Vorbereitung läuft. Wir suchen Jurist:innen mit Erfahrung im Parteien- oder Vereinsrecht.
Vorstand
Soll auf der Gründungsversammlung gewählt werden, sobald genug Gründungsmitglieder zusammen sind.
Bundeswahlleiterin
Anzeige folgt nach der Gründungsversammlung. Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen läuft.
Landesverbände
Aufbau in mindestens drei Bundesländern angestrebt. Du hast Lust auf eine Koordinations-Rolle vor Ort?