Wie viele Gründungsmitglieder braucht man, um eine Partei zu gründen?

Mindestens drei wahlberechtigte Personen sind erforderlich. Realistisch empfehlen sich deutlich mehr, um Vorstand, Schatzamt und regionale Strukturen besetzen zu können.

Was muss eine Partei rechtlich vorlegen?

Eine schriftliche Satzung (§ 6 PartG), ein Parteiprogramm, einen demokratisch gewählten Vorstand sowie eine Anzeige bei der Bundeswahlleiterin spätestens 97 Tage vor einer Wahl.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden Parteien in Deutschland gegründet?

Art. 21 Grundgesetz garantiert die Parteienfreiheit. Konkretisiert wird sie im Parteiengesetz (PartG).

Gründung

So entsteht eine Partei in Deutschland.

Parteienfreiheit ist Grundgesetz – Artikel 21. Wie der Weg von der Idee zur eingetragenen Partei genau aussieht, regelt das Parteiengesetz (PartG). Hier die Praxis-Übersicht und unser aktueller Stand.

Rechtliche Grundlagen

Die Gründung einer Partei ist in Deutschland frei. Niemand muss sie genehmigen lassen. Allerdings: erst wenn rechtliche Mindestanforderungen erfüllt sind, kann eine Partei zur Wahl antreten und Parteienprivilegien (Spendenabsetzbarkeit, Zugang zur staatlichen Teilfinanzierung ab gewisser Schwelle) nutzen.

Wichtige Quellen

Art. 21 Grundgesetz – Parteienfreiheit
Parteiengesetz (PartG)
Die Bundeswahlleiterin – Anzeige & Verfahrensfragen
Bundesministerium des Innern

Schritte zur Gründung

1

Gründungsmitglieder

Mindestens drei wahlberechtigte Personen. Praktisch: 10+ Personen verteilt auf mehrere Bundesländer schaffen Stabilität.

2

Gründungsversammlung

Protokollierte Versammlung mit Beschluss zur Gründung. Wahl des Versammlungsleiters und Schriftführers.

3

Satzung & Programm

Schriftliche Satzung (§ 6 PartG) und Parteiprogramm (§ 6 Abs. 2 PartG) beschließen.

4

Vorstand wählen

Demokratische Wahl des Bundesvorstands. Mindestens drei Personen, davon Schatzmeister:in.

5

Unterstützungsunterschriften

Pro Bundesland je nach Wahl mehrere hundert bis ~2000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen.

Aktueller Stand

Wo steht die KI-Partei gerade?

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Programm

10 Politikfelder fertig formuliert. Wird kontinuierlich weiterentwickelt – auch durch eingehende Anregungen.

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Mitwirkende

Aufbau des Mitwirkenden-Registers läuft. Aktiv gesucht: Parteienrecht, Vorstandserfahrung, regionale Multiplikator:innen.

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Satzung

Vorbereitung läuft. Wir suchen Jurist:innen mit Erfahrung im Parteien- oder Vereinsrecht.

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Vorstand

Soll auf der Gründungsversammlung gewählt werden – sobald genug Gründungsmitglieder zusammen sind.

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Bundeswahlleiterin

Anzeige folgt nach der Gründungsversammlung. Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen läuft.

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Landesverbände

Aufbau in mindestens drei Bundesländern angestrebt. Du hast Lust auf eine Koordinations-Rolle vor Ort?

Bei der Gründung mitwirken