Programm der KI-Partei Deutschland

Präambel

Die KI-Partei Deutschland steht für eine neue Generation der Politik im digitalen Zeitalter. Wir setzen auf evidenzbasierte Entscheidungen, transparente Algorithmen und die verantwortungsvolle Nutzung Künstlicher Intelligenz zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Vision ist ein Deutschland, das als führende digitale Demokratie vorangeht, in der Technologie dem Menschen dient und politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Wir glauben an eine Zukunft, in der KI nicht die Demokratie ersetzt, sondern sie stärkt und verbessert.

1 · Digitale Transformation und KI-Politik

1.1 KI-Strategie für Deutschland

Ziel: Deutschland zum führenden KI-Standort in Europa entwickeln.

• Aufbau einer nationalen KI-Agentur zur Koordination aller KI-Initiativen.
• Erhöhung der KI-Investitionen auf 10 Milliarden Euro bis 2030.
• 50 KI-Exzellenzzentren an deutschen Universitäten.
• Förderung von Open-Source-KI-Projekten mit 500 Mio. € jährlich.
• Aufbau einer souveränen europäischen KI-Infrastruktur.

1.2 KI in der öffentlichen Verwaltung

Ziel: Effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung durch KI-Unterstützung.

• Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse bis 2028.
• KI-gestützte Bearbeitung von Bürgeranfragen (Ziel: 24 h-Bearbeitung).
• Automatisierte Bearbeitung für Standardverfahren – mit menschlicher Letztentscheidung.
• KI-basierte Übersetzungsdienste für alle Behörden.
• Predictive Analytics für bessere Ressourcenplanung.

1.3 Transparenz und Algorithmus-Verantwortung

Ziel: Nachvollziehbare und faire KI-Systeme im öffentlichen Bereich.

• Gesetzliche Pflicht zur Offenlegung aller staatlich genutzten Algorithmen.
• Algorithmus-Aufsichtsbehörde mit Audit- und Sanktionsrecht.
• Bürgerrecht auf Erklärung automatisierter Entscheidungen.
• Regelmäßige Bias-Tests für alle KI-Systeme.
• Öffentliche KI-Audits durch unabhängige Expert:innen.

2 · Wirtschaft und Innovation

2.1 KI-Förderung für Unternehmen

Ziel: Deutschland als führender KI-Wirtschaftsstandort.

• Vereinfachte KI-Förderprogramme für KMU.
• 50 % Sofortabschreibung im ersten Jahr für KI-Investitionen.
• KI-Reallabore in allen Bundesländern.
• 20 KI-Gründerzentren bis 2027.
• Erleichterte Startup-Finanzierung durch staatliche Beteiligungs-Fonds.

2.2 Digitale Infrastruktur

Ziel: Weltklasse-Infrastruktur für KI-Anwendungen.

• Flächendeckender Glasfaser-Ausbau bis 2026.
• 5G/6G-Netz in allen Regionen.
• 10 Hochleistungs-Rechenzentren für KI-Forschung.
• 100 % erneuerbare Energie für KI-Rechenzentren.
• Europäische Cloud-Infrastruktur für sensible Daten.

3 · Bildung und Fachkräfte

3.1 KI-Bildung für alle

Ziel: Digitale Kompetenz als Grundrecht etablieren.

• KI-Grundlagen als Pflichtfach in allen Schulformen ab Klasse 7.
• Lehrerfortbildung in KI und digitalen Technologien.
• 100.000 zusätzliche KI-Studienplätze bis 2030.
• Kostenlose KI-Weiterbildung für alle Arbeitnehmer:innen.
• Digitale Grundrechte in der Verfassung verankern.

3.2 Fachkräfteentwicklung

Ziel: Deutschland zum attraktivsten KI-Arbeitsplatz weltweit machen.

• Schnellere Blue-Card-Verfahren für KI-Expert:innen.
• Verdoppelung der KI-Professuren an deutschen Hochschulen.
• Praxisnahe KI-Ausbildung in Kooperation mit der Industrie.
• Lebenslanges Lernen durch staatlich geförderte KI-Kurse.
• Umschulungsprogramme für Berufe mit hohem Automatisierungsrisiko.

4 · Arbeitsmarkt und Soziales

4.1 Zukunft der Arbeit

Ziel: Faire Gestaltung des KI-bedingten Strukturwandels.

• Robotersteuer zur Finanzierung des Sozialstaats prüfen und einführen, wo wirksam.
• Pilotprojekt für bedingungsloses Grundeinkommen in ausgewählten Regionen.
• Recht auf Weiterbildung für alle Arbeitnehmer:innen.
• Flexible Arbeitsmodelle und 4-Tage-Woche als Standard ermöglichen.
• Soziale Absicherung für Plattformarbeit und Selbstständige.

4.2 Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter

Ziel: Teilhabe aller an den Vorteilen der Digitalisierung.

• Digitale Grundausstattung für alle Haushalte.
• Schneller Internetzugang als Daseinsvorsorge.
• Barrierefreie KI-Anwendungen für Menschen mit Behinderungen.
• Schutz vor algorithmischer Diskriminierung.
• Digitale Teilhabe für ältere Menschen aktiv fördern.

5 · Demokratie und Bürgerbeteiligung

5.1 Digitale Demokratie

Ziel: Stärkung der Demokratie durch digitale Partizipation.

• Online-Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen mit klaren Verbindlichkeiten.
• KI-gestützte Analyse von Bürgermeinungen und -bedürfnissen.
• Digitale Volksentscheide auf Bundes- und Länderebene.
• Transparente Entscheidungsfindung durch öffentliche Datenanalysen.
• Sichere Wahlsysteme – evaluierte Technologie statt Buzzword.

5.2 Evidenzbasierte Politik

Ziel: Politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis.

• Verpflichtende Folgenabschätzung für alle Gesetze, ggf. mit KI-Simulationen.
• Wissenschaftlicher Beirat für alle Ministerien.
• Open Data als Standard für Regierungsdaten.
• Predictive Analytics für bessere Politikplanung.
• Pflichtmäßige Evaluation jeder neuen Maßnahme nach 24 Monaten.

6 · Ethik und Regulierung

6.1 KI-Ethik-Rahmen

Ziel: Verantwortungsvolle KI-Entwicklung und -Nutzung.

• Nationale KI-Ethik-Kommission mit Durchsetzungskompetenz.
• Verbindliche Ethik-Standards für alle eingesetzten KI-Systeme.
• Zertifizierung von KI-Anwendungen nach Ethik-Kriterien.
• Whistleblower-Schutz für KI-Entwickler:innen.
• Internationale Führungsrolle bei KI-Ethik-Standards.

6.2 Datenschutz und Privatsphäre

Ziel: Schutz der Privatsphäre im KI-Zeitalter.

• Stärkung der DSGVO für KI-Anwendungen.
• Recht auf Löschung von KI-Trainingsdaten.
• Privacy by Design als Standard.
• Anonymisierung und Pseudonymisierung fördern.
• Europäische Datensouveränität stärken.

7 · Gesundheit und Pflege

7.1 KI im Gesundheitswesen

Ziel: Bessere Gesundheitsversorgung durch KI.

• KI-gestützte Diagnostik in allen Krankenhäusern.
• Personalisierte Medizin durch KI-Datenanalyse.
• Telemedizin und KI-Assistenten für ländliche Gebiete.
• Präventive Gesundheitsvorsorge durch Datenanalyse.
• KI-basierte Medikamentenentwicklung fördern.

7.2 Pflege der Zukunft

Ziel: Würdevolle Pflege mit KI-Unterstützung.

• Roboter-Assistenten für körperlich anstrengende Pflegetätigkeiten.
• KI-gestützte Pflegeplanung und -dokumentation.
• Ambient Assisted Living für selbstbestimmtes Altern.
• Entlastung von Pflegekräften durch intelligente Systeme.
• Ethische Standards für KI in der Pflege.

8 · Umwelt und Nachhaltigkeit

8.1 Green AI

Ziel: Umweltfreundliche KI-Entwicklung und -Nutzung.

• Energieeffiziente KI-Algorithmen fördern.
• 100 % erneuerbare Energie für alle KI-Rechenzentren.
• Verpflichtende CO₂-Bilanzierung für KI-Systeme.
• KI für Klimaschutz und Umweltmonitoring.
• Kreislaufwirtschaft für KI-Hardware.

8.2 KI für den Klimaschutz

Ziel: KI als Werkzeug gegen den Klimawandel.

• Smart Grids für optimale Energieverteilung.
• KI-gestützte Verkehrsoptimierung zur CO₂-Reduktion.
• Präzisionslandwirtschaft durch KI-Technologien.
• Klimamodellierung und -vorhersage verbessern.
• KI für nachhaltige Stadtplanung nutzen.

9 · Sicherheit und Verteidigung

9.1 Cybersicherheit

Ziel: Deutschland als sicherer digitaler Raum.

• KI-basierte Cyberabwehr für kritische Infrastrukturen.
• Nationales Cybersicherheitszentrum mit KI-Expertise.
• Schutz vor KI-basierten Cyberangriffen.
• Internationale Kooperation bei Cybersicherheit.
• Ausbildung von Cybersicherheits-Expert:innen.

9.2 Verantwortungsvolle Verteidigung

Ziel: Sicherheit ohne Überwachungsstaat.

• Verbot autonomer Waffensysteme.
• KI für Friedenssicherung und Konfliktprävention.
• Schutz vor ausländischer KI-Spionage.
• Ethische Standards für militärische KI-Nutzung.
• Internationale Abrüstung bei KI-Waffen.

10 · Internationale Zusammenarbeit

10.1 Europäische KI-Union

Ziel: Europa als führende KI-Region etablieren.

• Gemeinsame europäische KI-Strategie entwickeln.
• Europäische KI-Forschungsallianz stärken.
• Digitaler Binnenmarkt für KI-Dienste.
• Gemeinsame Standards und Zertifizierungen.
• Schutz vor unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten.

10.2 Globale KI-Governance

Ziel: Internationale Regeln für KI-Entwicklung.

• UN-Konvention für verantwortungsvolle KI.
• Internationale KI-Sicherheitsstandards.
• Technologietransfer für Entwicklungsländer.
• Globale Kooperation bei KI-Risiken.
• Multilaterale Ansätze statt Technologie-Nationalismus.

Finanzierung

Die Umsetzung dieses Programms erfordert erhebliche Investitionen, die durch folgende Maßnahmen gedeckt werden:

• Robotersteuer – Besteuerung von KI-Systemen, die menschliche Arbeit ersetzen.
• Digitale Dienstleistungssteuer – Faire Besteuerung großer Tech-Konzerne.
• KI-Dividende – Beteiligung der Gesellschaft an KI-generierten Gewinnen.
• Umschichtung bestehender Ausgaben – Priorität für Zukunftsinvestitionen.
• EU-Fördermittel – Maximale Nutzung europäischer Förderprogramme.

Zeitplan

2026 – 2027 · Grundlagen schaffen

• Gesetzliche Rahmen für KI etablieren.
• Bildungsreformen einleiten.
• Infrastruktur ausbauen.

2027 – 2030 · Transformation beschleunigen

• KI in der Verwaltung implementieren.
• Arbeitsmarkt-Reformen umsetzen.
• Internationale Führungsrolle übernehmen.

Ab 2030 · Digitale Demokratie vollenden

• Deutschland als führende digitale Demokratie.
• Vollständige Integration von KI in alle Lebensbereiche.
• Vorbild für andere Nationen.

Schlusswort

Dieses Programm wird kontinuierlich weiterentwickelt und an neue technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Bürgerbeteiligung und wissenschaftliche Evidenz sind dabei unsere Leitprinzipien. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Gestaltung unserer digitalen Zukunft zu beteiligen.